Frage von David E. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Bernd Schattner AfD
Frage von David E. • 31.01.2025
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 06.02.2025
Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.
Frage von Angelika Z. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Regina Weyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Antwort von Frank Schwabe SPD • 11.02.2025
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Antwort von Alexander Schroeter MLPD • 20.02.2025
Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!