Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?
Wie sehen Sie die langfristigen Auswirkungen dieses Beschlusses auf die europäische Zusammenarbeit und die Grundwerte der EU, insbesondere in Bezug auf das Prinzip der Freizügigkeit und den Schutz von Menschenrechten? Glauben Sie, dass eine pauschale Zurückweisung von Migranten ohne Asylprüfung im Einklang mit den europäischen Verpflichtungen steht, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Schutz vor Verfolgung? Wie bewerten Sie die mögliche Umsetzung des Beschlusses in Bezug zum Schengener Übereinkommen? Wie stellen Sie sicher, dass der drastische Ansatz des Beschlusses – insbesondere die konsequente Zurückweisung von Migranten ohne Asylprüfung – nicht zu einem Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit führt? Wie vereinbart sich der Beschluss mit der globalen Verantwortung Deutschlands, die im Rahmen von internationalen Vereinbarungen wie dem Globalen Migrationspakt oder den Zielen der Agenda 2030 zu mehr internationaler Zusammenarbeit verpflichtet ist?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage, ich möchte sie gern beantworten.
Die europäische Freizügigkeit ist ein wichtiges Prinzip, muss jedoch stärker reguliert werden, um Missbrauch zu verhindern. Nationale Interessen müssen dabei gewahrt werden und es ist wichtig die Kontrolle über Einwanderungsströme zu behalten, um die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung zu schützen.
Jede EU-Maßnahme muss sorgfältig abgewogen werden, sodass nationale Souveränität nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Alle Maßnahmen sollten verhältnismäßig sein und darauf abzielen die Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen.
Internationale Vereinbarungen sollten im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Interessen stehen. Internationale Verpflichtungen müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Gegebenheiten gerecht werden.
Ich fordere als Mitglied des Wirtschaftsausschusses mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in der europäischen und internationalen Politik!
Nur die AfD kann somit die Zustimmung und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Ihr MdB Bernd Schattner
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