Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Ich bin mit der ganze Hetze gegen die Migranten nicht einverstanden. Warum werden die Täter von Aschaffenburg usw. nicht verurteilt und ins Gefängnis gesteckt? Es kann uns doch nicht egal sein, wenn sie dann in ihren Herkunftsländern weiter Amok laufen und Menschen töten! Die Bevölkerung in allen Ländern braucht Sicherheit! Ich bin nicht damit einverstanden, dass „die Bürger“ herhalten müssen, die angeblich jetzt für diese Abschiebungen wären!
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Ich unterstütze den am 30. Januar 2025 im Bundestag beschlossenen Antrag der CDU zur Migrationspolitik in keinster Weise.
Diese Rede war lange geplant und als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von bedeutender Relevanz.
Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.
Darüber hinaus habe ich daran mitgewirkt, dass Castrop-Rauxel Geld aus Berlin bekommen hat für Investitionen in die städtische Infrastruktur.