Asyl gem. Art 16 a ist unantastbar. Danach folgen der Schutz der Bevölkerung inkl. Eingewanderter. Maßgabe für Immigranten sind Sprache-Job-Rechtsordnung.
Auch bei abgelehntem Asylantrag soll es durch ein Chancejahr indem Sprach- und Berufsförderung stattfindet die Möglichkeit geben sich einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten.
Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht davon auszugehen, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt wird. Dennoch verpflichte ich mich, mich für den Gruppenantrag stark zu machen und setze mich damit bewusst gegen die AfD ein.
Verbotsverfahren der AfD
Auch das Deutschland-Ticket wird von Bund und Ländern kofinanziert – sie stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Bus- und Bahnticket zur Verfügung.