Wie kann ein demokratisches Deutschland bewahrt werden

Sehr geehrte Frau Verena v. W.,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum.

Wir weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. 

Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration. Die Zeit für Arbeitskreise und Diskussionsgruppen ist vorbei. Es muss gehandelt werden – und zwar jetzt. Dazu stellen wir zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung: 

In unserem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ greifen wir die zentralen Forderungen unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf: Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht noch mehr als bisher unterstützen, indem Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Außerdem sollen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Dieser Antrag hat gestern, am 29. Januar 2025 – gegen die Stimmen von Rot-Grün – eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten. 

In unserem Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ zeigen wir in 27 Forderungspunkten im Detail auf, welche weiteren Maßnahmen für eine Wiederherstellung der Inneren Sicherheit erforderlich sind. Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – insbesondere von Terrorverbrechen und Kinderpornografie – sowie zeitgemäße technische Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mit gezielten Änderungen im Strafrecht wollen wir den Schutz von besonders vulnerablen Personen verbessern. Gleiches gilt für den Schutz von Polizeibeamten, Rettungskräften und Angehörigen der Gesundheitsberufe. Dieser Antrag hat gestern, am 29. Januar 2025 – gegen die Stimmen von Rot-Grün – keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten. 

Mit unserem bereits nach dem Messeranschlag in Solingen eingebrachten Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz schlagen wir drei zentrale, schnell wirksame Maßnahmen vor: Wir wollen das Regelungsziel der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz wieder einführen. Das bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht gerade an dem Ziel der „Begrenzung“ der Migration orientieren müssen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten – wollen wir beenden. Überdies weiten wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts aus. Unser Zustrombegrenzungsgesetz wird am Freitag im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. 

Wir bedauern, dass bisher alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge für eine Asylwende in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht. Bezüglich unserer beiden Anträge waren SPD und Grüne gestern nicht in der Lage, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu treffen. 

Wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie unseren Vorschlägen zustimmen. Wir sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik. Aber jetzt müssten konkrete weitere Entscheidungen getroffen werden. 

Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Vermutungen und die Spekulationen, die Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 29. Januar 2025 angestellt hat, sind niederträchtig und infam. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. 

Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag bei der Abstimmung über unser Zustrombegrenzungsgesetz erneut die Wahl. Sie können ihre Entscheidung treffen. Und möglicherweise wird jetzt auch ohne sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden – wie bei der heutigen Abstimmung über unseren Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Denn: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung – übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler – hinter uns. 

Wir werden nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie gestern zu unserem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren mussten. 

Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Wir rufen SPD, Grüne und FDP dazu auf, dass sie jetzt gemeinsam mit uns die notwendigen Schritte unternehmen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Gestern, am 29. Januar 2025, hat Rot-Grün ihre Stimmen für eine Asylwende verweigert. Wir fordern die Fraktionen der ehemaligen Ampel dazu auf, unserem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zuzustimmen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben gedient zu haben.

Mit besten Grüßen

Christoph Frauenpreiß