Wie kann ein demokratisches Deutschland bewahrt werden?
Sehr geehrter Herr Schneider
Finden Sie nicht das es an der Zeit ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen?
Finden Sie nicht das freie Meinungsäußerung dort enden muss wo andere Menschen verletzt, diskriminiert, bedroht werden!! Sonst ist das doch keine Demokratie mehr!! Oder??
Finden Sie nicht das über Lösungen gesprochen werden muss aber ohne dabei andere Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren??
Meine Frage an Sie zu dem Wert:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar-
Soll dieser Wert wieder verworfen werden??
Finden Sie nicht das sich die Würde des Menschen auf jeden auf dieser Welt lebenden bezieht und nicht nur ausgewählte?
Mit freundlichen Grüßen
Verena v. W.
Sehr geehrte Frau von W.
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie die Initiierung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes befürworten.
Als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag teile ich Ihre Besorgnis über die zunehmende Radikalisierung innerhalb der AfD. Es ist offensichtlich, dass die Partei verfassungsfeindliche Positionen vertritt, was durch zahlreiche Äußerungen führender Parteimitglieder belegt wird. Sie haben absolut Recht, dass Artikel 1 GG nicht verworfen werden darf. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, den Antrag auf ein Prüfverfahren gegen die AfD zu unterstützen.
Das Parteiverbotsverfahren ist das stärkste Instrument unserer wehrhaften Demokratie, vorgesehen in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, um Parteien entgegenzutreten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden oder zu beseitigen trachten.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen, sind die Konsequenzen gravierend: Die Partei wird aufgelöst, die Gründung einer Nachfolgeorganisation verboten und das Parteivermögen kann zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen werden. Zudem verlieren Bundestagsabgeordnete, die dieser Partei angehören, ihr Mandat.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind in einer lebendigen Demokratie, die auf parteipolitischem Diskurs beruht, entsprechend hoch. Nur wenn konkrete, substanzielle Beweise vorliegen, die darauf hinweisen, dass eine Partei systematisch die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben versucht, kann ein Verbot erwogen werden. Ein solches Verfahren erfordert umfangreiche Beweise und nimmt erfahrungsgemäß mindestens anderthalb Jahre in Anspruch.
Trotz alarmierender Vorfälle, wie den rassistischen Plänen bei einem Treffen in Potsdam oder den Spionagevorwürfen gegen AfD-Politiker, haben bisherige Verfahren gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht sehr strenge Maßstäbe anlegt.
Die Entscheidung, ein Verbot zu beantragen, bleibt eine bedeutende politische Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Wir als Bundestagsfraktion nehmen diese Entscheidung sehr ernst und nutzen alle verfügbaren Mittel zur Beweissammlung, um fundiert über einen möglichen Antrag entscheiden zu können.
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht davon auszugehen, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt wird. Dennoch verpflichte ich mich, mich für den Gruppenantrag stark zu machen und setze mich damit bewusst gegen die AfD ein.
Ihr Engagement zeigt: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine gemeinsame Aufgabe. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Einsatz und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schneider
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