Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

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Antwort von Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

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