Wann werden Drogentests für Mandatsträger gefordert? Es ist in anderen Berufen lange üblich die Nüchternheit zu prüfen? Der Französische Grüne Piolle wirft diese Frage auf.
Ein potentiell Suchtstoffabhängiger Abgeordneter ist möglicherweise nicht selbstbestimmt genug und in Verantwortungsfunktionen nicht nur ungeeignet sondern auch eine latente Gefahr für sich und andere Bevölkerungsteile. Wann gibt es Untersuchungen zu den Konsumierten Substanzarten im Bund und den Landtagen, Abgeordnetenbüropersonal und zu der Häufigkeit des Gebrauch, Missbrauch und möglichen Präventionsmaßnahmen? Vom Bushafahrer bis zum Flughafenpersonal. Viele machen unangekündigte Drogentests um ihren Beruf sicher ausführen zu dürfen, warum gibt es das nicht auch bei hohen Mandaten?
https://nachrichten.fr/drogentests-fuer-politiker-eric-piolle-fordert-anonyme-kontrollen-in-regierung-und-parlament/
https://www.arbeitsrechte.de/betriebsarzt-drogentest/
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage! Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben. Die Wählerinnen und Wähler dürfen erwarten, dass man im Dienst für die Demokratie einen klaren Kopf behält – nicht nur inhaltlich, sondern auch ganz praktisch.
Gleichzeitig gilt: Politik ist kein Hochleistungssport unter Laborbedingungen. Wer die politische Bühne betritt, sollte Vertrauen verdienen – nicht durch Tests, sondern durch Haltung, Offenheit und die Bereitschaft, Kritik auszuhalten. Und wenn’s mal wirklich hart kommt: Kaffee oder Mate wirkt manchmal Wunder 😉
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.
Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben