Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.
Die von uns vorgeschlagene IP-Adressenspeicherung gilt in ihrem Anwendungsbereich für jedermann und macht keine Ausnahmen.
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen
Ich gönne den Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albanern die Unabhängigkeit. Ich habe nur damals zu Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, dass die Völkerrechtsverletzungen Schule machen werden.
Die Frage der Bebauung grüner Innenhöfe ist selbstverständlich ein Thema für die Bürgerbeteiligung.