Kommt mit der CDU die Vorratsdatenspeicherung für alle Minister, um spätere Aufklärung nicht zu verhindern?
Guten tag Herr Frei,
Die CDU setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung ein.
Warum spricht sich die CDU nicht gleichzeitig für eine Vorratsdatenspeicherung für alle Minister und Bundestagsabgeordneten aus, um die spätere Aufklärung von Fehlverhalten oder Korruption zu erleichtern?
So kamm es ja letzte jahre immer wieder vor das Wichtige daten gelöscht wurden
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/pkw-maut-andreas-scheuer-datenvernichtung-sms
Werden sie sich dafür einsetzen, dass dies nicht mehr möglich ist?
Wann kommt die Vorratsdatenspeicherung für alle Ministerinnen und Minister?
Wäre für Sie dieser Generalverdacht wie für normale Bürger auch für Minister in Ordnung?
Vielen Dank für Ihre ehrliche Meinung.
MFG
F.B
Sehr geehrter Herr B.,
die von uns vorgeschlagene IP-Adressenspeicherung gilt in ihrem Anwendungsbereich für jedermann und macht keine Ausnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.
Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.
der Präsident der Bundespolizei hat geäußert, dass seine Behörde einen entsprechenden Auftrag ausführen kann und wird, sofern dieser politisch erteilt wird. Es geht also um eine politische Entscheidung und die damit verbundenen Signale.