Sehr geehrter Herr Gysi, ich hätte eine Frage bezüglich der Situation im Kosovo unzwar würde mich die Stellung der Linken zur Unabhängigkeit des Kosovos interessieren.
Aus alten Berichten und Fragen konnte ich herausfinden, dass sie der Unabhängigkeit des Kosovos sehr kritisch gegenüber stehen, daher stell ich mir die Frage,wieso? Die Albaner im Kosovo wurde innerhalb Jugoslawien immer wieder Opfer von Unterdrückung/Diskriminierung,dies war übrigens auch der Fall als das Kosovo autonom war von Serbien.Heute noch nach der Unabhängigkeit versucht die serbische Regierung ständig für Unruhe und Instabilität zu sorgen, und betreibt massive Hetzte und Propaganda unter der dort lebenden serbischen Bevölkerung um dem Kosovo zu schaden, beispielsweise durch Züge mit Aufschriften wie „Kosovo ist Serbien“ oder durch Barrikaden an Grenzübergängen und ständiger Drohung eines bewaffneten Konflikt.Auf Grund dessen war eine Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos unverzichtbar. Heute jedoch hat das Kosovo nicht mal alle Rechte eines unabhängigen Staat,z.B. das Recht internationalen Organisationen beizutreten oder das Recht auf Zusammenschluss mit andren Ländern
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Nachricht vom 27. Januar hat mich erreicht.
Alles was Sie schreiben ist sicherlich richtig. Das Problem ist, es gibt einen Beschluss des Sicherheitsrates, wonach das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie innerhalb Serbiens benötigt, aber Bestandteil Serbiens bleiben muss. Dieser Beschluss ist nicht aufgehoben worden. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre er gar nicht zustande gekommen. Später hat man sich nicht dafür interessiert. Ich gönne den Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albanern die Unabhängigkeit. Ich habe nur damals zu Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, dass die Völkerrechtsverletzungen Schule machen werden. Das wollte er mir nicht glauben, aber sie haben Schule gemacht. Das bezieht sich auch auf den Krieg gegen Serbien und auf den Krieg der USA gegen den Irak. Heute haben wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, ständig Völkerrechtsverletzungen im Nahen Osten. Ich weiß, dass es nicht leicht ist, sich immer nach dem Völkerrecht zu richten. Gäbe es aber kein Völkerrecht und hielte man sich weiter nicht daran, wären die schwächeren Staaten arg gebeutelt. Die großen und starken Länder brauchen das Völkerrecht nicht, aber die kleineren Staaten dringend.
Ich wollte Ihnen nur meine Haltung erklären, die nicht moralisch ist, sondern für die strikte Wahrung des Völkerrechts eintritt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In dieser Nacht, als man aufhörte, beide Nationalhymnen zu singen, habe ich beschlossen, nie wieder eine Nationalhymne zu singen, aber immer respektvoll bei allen Nationalhymnen aufzustehen.
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.