Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Grundsätzlich ist es im parlamentarischen Verfahren möglich, eine Abstimmung geheim durchzuführen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und angenommen wird. Eine geheime Wahl könnte durchaus einigen Abgeordneten den Druck nehmen, vom Fraktionskurs abzuweichen. Ich denke für Saskia Esken ist es wichtig, dass bei der Antragsstellung sicher ist, dass eine klare parlamentarische Mehrheit vorhanden ist. Das Argument dahinter ist, dass die Möglichkeit besteht, dass die AfD bei einem Scheitern des Verbotsverfahren nur noch stärker daraus hervorgehen und ein Vertrauensverlust in die Politik, Institutionen und Demokratie damit einhergehen könnte. Es ist ein Balanceakt, aber dennoch steht für mich an erster Stelle der Schutz unserer Verfassung, unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb hat der Antrag meine vollste Unterstützung.

Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren. Eine offene Abstimmung sendet ein klares Signal, wer fest für die Brandmauer und gegen den Rechtsextremismus steht. Es zeigt unmissverständlich, dass wir uns entschlossen gegen rechte, antidemokratische Politik stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner