Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind. Die AfD stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar, und viele Menschen erwarten vom Bundestag ein klares Signal, dass er seiner historischen Verantwortung gerecht wird. Die rassistische Agenda der AfD verletzt die Menschenwürde und trägt zur Entrechtung von Minderheiten bei. Vor diesem Hintergrund fühle ich mich dem Grundgesetz und dem Schutz der Demokratie verpflichtet. Mit meiner Unterstützung für das Verbotsverfahren setze ich ein klares Zeichen für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die Hass und Ausgrenzung ablehnt.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.