Bundestag - Fragen & Antworten

Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es in diesem Bereich eine Veränderung geben wird. Unabhängig davon sollte Europa in der Lage sein, eigene System im Sinne einer strategischen Unabhängigkeit selbst zu entwickeln und zu vermarkten.

Unsere Position zur Neuaufstellung der Bahn kennen Sie bereits: Wir als Union wollen den Betrieb der Bahn und das Schienennetz voneinander trennen.

Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.