Haben Sie ein Problem mit der Drucksache 20/15035 und falls ja, warum? Was ist an meiner Sicht (s. Ergänzungen) falsch?
Die Drucksache 20/15035 ist rechtlich zulässig und unbedingt erforderlich, da sie sich mit der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen beschäftigt. Diese Thematik ist von großer Bedeutung für die Wahrung der demokratischen Grundordnung und die Einhaltung des Gemeinnützigkeitsrechts. Nach der Abgabenordnung dürfen gemeinnützige Körperschaften nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden. Die Drucksache zielt darauf ab, Transparenz über die Förderung und die Arbeitsweisen gemeinnütziger Organisationen zu schaffen, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Dies ist notwendig, um die Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten und die Integrität des politischen Systems zu bewahren. Zudem ermöglicht die Drucksache eine Diskussion über mögliche Reformen, um Missbrauch zu verhindern und die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterzuentwickeln.
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Wir setzen uns als Bündnis90/ Die Grünen seit Beginn der russischen Vollinvasion für eine konsequente zivile, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Während unserer Regierungszeit haben wir stets nachdrücklich dafür geworben, dass Deutschland hier mehr tun kann und sollte. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.
Wir betonen die Notwendigkeit einer wirksamen Abschreckung gegen Bedrohungen, gleichzeitig halten wir Abrüstung und Rüstungskontrolle für essenziell, um langfristig Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten