Viele Bahnprobleme entstanden unter der Union: Unterfinanzierung, Netzrückbau, Straßenfokus. Welchen Tipp geben Sie dem/der nächsten Minister/in, um diese Fehler nicht zu wiederholen?
Sehr geehrter Herr Kießling,Sie kritisieren die unzureichende Priorisierung des öffentlichen Nahverkehrs unter der Ampel – dabei war es die Union, die über Jahre hinweg für den Rückbau des Schienennetzes, die Unterfinanzierung der Bahn und die Priorisierung des Straßenbaus verantwortlich war.Unter CSU-Ministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer (zusammen 12 Jahre) wurden Straßen massiv ausgebaut, während die Bahn unterfinanziert blieb. Stillgelegte Strecken und marode Infrastruktur sind direkte Folgen dieser Politik.Nun wird das Verkehrsministerium voraussichtlich wieder von der Union übernommen. Sie sprechen von einer notwendigen „Neuaufstellung“ der Bahn und fordern eine stärkere staatliche Kontrolle über die Infrastruktur.Welche konkreten Fehler aus der Regierungszeit der Union sollte Ihr/e Unions-Kollegin/-Kollege diesmal unbedingt vermeiden, um eine echte Verbesserung zu erreichen?Und wie werden Sie sich als Abgeordneter für die nachhaltige Finanzierung der Bahn einsetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unsere Position zur Neuaufstellung der Bahn kennen Sie bereits: Wir als Union wollen den Betrieb der Bahn und das Schienennetz voneinander trennen. Der Bund soll die vollständige Kontrolle über die Schieneninfrastruktur übernehmen, während der Betrieb des Verkehrs bei der Deutschen Bahn bleibt. Diese Trennung soll nicht nur die Effizienz und Qualität des Bahnverkehrs verbessern, sondern vor allem den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur endlich konsequent voranbringen. Wir sind überzeugt, dass nur so die notwendigen Investitionen und Modernisierungen effektiv umgesetzt werden können.
Für uns ist es jedoch entscheidend, dass diese Trennung nicht zu einer Zersplitterung führt, wie es in Großbritannien in der Vergangenheit der Fall war. Die Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand, um die langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Koordination zu gewährleisten. Ein stärkerer Zugriff des Bundes auf die Schieneninfrastruktur wird es uns ermöglichen, mehr Kapazitäten im Nahverkehr zu schaffen und auch ländliche Regionen besser zu integrieren.
Natürlich ist uns klar, dass nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung nicht alle Verantwortung für die derzeitige Lage auf die letzten drei Jahre geschoben werden kann. Schuldzuweisungen sind in dieser Frage jedoch nicht zielführend. Vielmehr geht es darum, jetzt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten und den notwendigen Modernisierungsprozess der Bahn voranzutreiben.
Wir werden uns als Union dafür einsetzen, dass wir sowohl die notwendigen Investitionen als auch eine klare und langfristig tragfähige Finanzierung für die Schieneninfrastruktur sicherstellen. Nur so kann die Deutsche Bahn zu einem pünktlichen und zukunftsfähigen Verkehrsträger werden, der den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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