Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
lt.https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/300/demographie-krise-ukraine/ sank die Bevölkerung in der Ukraine schon vor dem russischen Angriffskrieg lt.o.a. Quelle heißt es dort u.a.: "Seit 1991 erlebt die Ukraine eine rapide Entvölkerung. Diese wurde durch eine umfangreiche Auswanderung von Ukrainern verschärft, zum Beispiel durch Arbeitsmigration." Scheint es daher nicht sehr wahrscheinlich, dass hier nicht nur Ukrainer eingereist sind, die aus umkämpften Kriegsgebieten kommen?
Immerhin sind damit enorm hohe Kosten verbunden - die u.a. auch der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg lt. Schwäb.Ztg. vom 10.2.25 beklagt und wiederholt Lösungen fordert.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ukraine-gefluechtete-arbeit-2166832: Im Juni 2024 erhielten 717.000 ukrainische Geflüchtete Grundsicherung für Arbeitsuchende – und damit Bürgergeld....."
Sehr geehrte Frau P.,
nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.
CDU und CSU sind aber der Auffassung, dass heute auch angesichts der weiteren Entwicklungen im Zeitverlauf und in der Ukraine selbst viel stärker differenziert und auch die pauschale Einordnung in das Bürgergeldsystem beendet werden sollte.
Dies wird auch Gegenstand der Verhandlungen mit der SPD im Zuge der Regierungsbildung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.
Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren.
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.