Zustrombegrenzungsgesetz

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort "Begrenzung" soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
338
Dagegen gestimmt
349
Enthalten
5
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karoline OtteKaroline OtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Julian PahlkeJulian PahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDie Linke. (Gruppe)85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg WilmersdorfLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Jens Peick Jens PeickSPD142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDie Linke. (Gruppe)153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU111 - Viersen Nicht beteiligt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt