Zustrombegrenzungsgesetz

31. Januar 2025

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort "Begrenzung" soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Luiza Licina-Bode	SPD	148 - Siegen-Wittgenstein	Dagegen gestimmt
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dagegen gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dagegen gestimmt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dagegen gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Tobias Lindner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	211 - Südpfalz	Dagegen gestimmt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Dafür gestimmt
Patricia Lips	CDU/CSU	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dagegen gestimmt
Bernhard Loos	CDU/CSU	217 - München-Nord	Dafür gestimmt
Gesine Lötzsch	Die Linke. (Gruppe)	86 - Berlin-Lichtenberg	Dagegen gestimmt
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	140 - Bochum I	Dagegen gestimmt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Bettina Lugk	SPD	150 - Märkischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dagegen gestimmt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Kristine Lütke	FDP	246 - Roth	Enthalten
Thomas Lutze	SPD		Dagegen gestimmt
Tanja Machalet	SPD	204 - Montabaur	Dagegen gestimmt