Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dafür gestimmt |
![]() | Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt |
![]() | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt |
![]() | Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
![]() | Katrin Zschau | SPD | Dagegen gestimmt |
Zustrombegrenzungsgesetz
Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort "Begrenzung" soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.
Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt.