Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina vor. Das Mandat war zuletzt bei einer namentlichen Abstimmung am 23. Juni 2023 um ein Jahr verlängert worden. Vorgesehen sind für den Einsatz weiterhin bis zu 50 Soldat:innen, die im Einsatzgebiet bei der Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds und bei der Koordination der Ausbildung bosnisch-herzegowinischer Streitkräfte unterstützen sollen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Antrag voraussichtlich ca. 10,1 Millionen Euro betragen.

Namentlich abgestimmt wurde über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung, worin die Annahme empfohlen wird. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 533 Ja-Stimmen angenommen. 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, darunter auch Jan Dieren (SPD-Fraktion) und Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Es gab acht Enthaltungen aus der AfD-Fraktion.