Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen (Antrag)

Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke wurde über eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen abgestimmt. Die so gewonnen Einnahmen sollen zur Abfederung der finanziellen Belastung der Bevölkerung durch die Energiepreiskrise genutzt werden.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
649
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Porträt SchäferSebastian SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Porträtfoto des Bundestagsabgeordneten Christoph SchmidChristoph SchmidSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Gold

Die Linkspartei sieht die Vermögendsten in der Gesellschaft in der Pflicht, einen Sonderbeitrag an die Gesellschaft abzutreten. Viele Bürger:innen seien bereits durch die Corona-Krise finanziell belastet und litten nun außerdem unter den stark steigenden Energiepreisen. Ausschlaggebend für Die Linke ist, dass die reichsten ein Prozent der Gesellschaft fast ein Drittel des privaten Nettovermögens in der Bundesrepublik besitzen würden.

Die vorgeschlagene Vermögensabgabe ist angelehnt an den Lastenausgleich, den Konrad Adenauer in den Nachkriegsjahren eingeführte und soll einmalig stattfinden.

SPD-Abgeordneter Tim Klüssendorf begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich, da die Vermögensungleichheit so groß sei wie noch nie. Doch er wies auch darauf hin, dass man sich darauf fokussieren müsse, was im Koaltitionsvertrag steht und stimmte deswegen gegen den Antrag.

Die Fraktion der CDU/CSU kritisiert die unzureichende Präzision des Antrages. Es seien zu viele Parameter ungeklärt und auch eine Definition der zu besteuernden Personen fehle, sodass es im Zweifel auch kleine Unternehmen treffen könnte. Des Weiteren sei weder ein Steuersatz noch ein Freibetrag definiert worden.

Obwohl die Fraktion Bündnis 80/Die Grüne den Antrag ablehnte sprach sich Katharina Beck für die Behandlung dieses Themas in einem möglichen nächsten Koalitionsvertrag aus. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen sei eine reale Gefahr für unsere Demokratie.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.