Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Jan Wenzel Schmidt | AfD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schmidt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt | |
Daniel Schneider | SPD | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt | |
Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt | |
Patrick Schnieder | CDU/CSU | 202 - Bitburg | Dagegen gestimmt | |
Olaf Scholz | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt | |
Marlene Schönberger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Johannes Schraps | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Christian Schreider | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Ria Schröder | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Christina-Johanne Schröder | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Michael Schrodi | SPD | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Anja Schulz | FDP | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Uwe Schulz | AfD | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Armin Schwarz | CDU/CSU | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt | |
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Matthias Seestern-Pauly | FDP | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
Die Linkspartei sieht die Vermögendsten in der Gesellschaft in der Pflicht, einen Sonderbeitrag an die Gesellschaft abzutreten. Viele Bürger:innen seien bereits durch die Corona-Krise finanziell belastet und litten nun außerdem unter den stark steigenden Energiepreisen. Ausschlaggebend für Die Linke ist, dass die reichsten ein Prozent der Gesellschaft fast ein Drittel des privaten Nettovermögens in der Bundesrepublik besitzen würden.
Die vorgeschlagene Vermögensabgabe ist angelehnt an den Lastenausgleich, den Konrad Adenauer in den Nachkriegsjahren eingeführte und soll einmalig stattfinden.
SPD-Abgeordneter Tim Klüssendorf begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich, da die Vermögensungleichheit so groß sei wie noch nie. Doch er wies auch darauf hin, dass man sich darauf fokussieren müsse, was im Koaltitionsvertrag steht und stimmte deswegen gegen den Antrag.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisiert die unzureichende Präzision des Antrages. Es seien zu viele Parameter ungeklärt und auch eine Definition der zu besteuernden Personen fehle, sodass es im Zweifel auch kleine Unternehmen treffen könnte. Des Weiteren sei weder ein Steuersatz noch ein Freibetrag definiert worden.
Obwohl die Fraktion Bündnis 80/Die Grüne den Antrag ablehnte sprach sich Katharina Beck für die Behandlung dieses Themas in einem möglichen nächsten Koalitionsvertrag aus. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen sei eine reale Gefahr für unsere Demokratie.
Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.