Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

31. Januar 2025

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	118 - Mülheim - Essen I	Nicht beteiligt
Nico Tippelt	FDP	165 - Zwickau	Nicht beteiligt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Nicht beteiligt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Nicht beteiligt
Markus Töns	SPD	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Carsten Träger	SPD	243 - Fürth	Dafür gestimmt
Anja Troff-Schaffarzyk	SPD		Dafür gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Dafür gestimmt
Markus Uhl	CDU/CSU	299 - Homburg	Nicht beteiligt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Nicht beteiligt
Volker Ullrich	CDU/CSU	252 - Augsburg-Stadt	Nicht beteiligt
Frank Ullrich	SPD	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Gerald Ullrich	FDP	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Nicht beteiligt
Alexander Ulrich	BSW (Gruppe)	209 - Kaiserslautern	Nicht beteiligt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge	CDU/CSU	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Johannes Vogel	FDP	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Nicht beteiligt
Kathrin Vogler	Die Linke. (Gruppe)	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD		Dafür gestimmt
Ottmar von Holtz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Erik von Malottki	SPD		Dafür gestimmt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Christian von Stetten	CDU/CSU	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt