Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
70
Nicht beteiligt
273
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Nicht beteiligt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und LandKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt