Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

31. Januar 2025

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Enthalten
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Nicht beteiligt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Enthalten
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Nicht beteiligt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Enthalten
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Dafür gestimmt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Nicht beteiligt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Enthalten
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Nicht beteiligt
Detlef Seif	CDU/CSU	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt