Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

31. Januar 2025

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Nicht beteiligt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	BSW (Gruppe)	27 - Oldenburg - Ammerland	Nicht beteiligt
Cornelia Möhring	Die Linke. (Gruppe)	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Enthalten
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Nicht beteiligt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Nicht beteiligt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Nicht beteiligt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Nicht beteiligt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Nicht beteiligt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Nicht beteiligt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt