Verlängerung des Bundes­wehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Das Mandat ist bis Ende März 2025 befristet und war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2023 verlängert worden. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen bei rund 1,3 Millionen Euro liegen.

Der Auswärtige Ausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 610 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderen Jan Dieren von der SPD-Fraktion, Canan Bayram von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und  Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dafür gestimmt
610
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
2
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sabine GrützmacherSabine GrützmacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp HartewigPhilipp HartewigFDP161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Ulrike HarzerUlrike HarzerFDP164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dafür gestimmt