Verlängerung des Bundes­wehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Das Mandat ist bis Ende März 2025 befristet und war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2023 verlängert worden. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen bei rund 1,3 Millionen Euro liegen.

Der Auswärtige Ausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 610 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderen Jan Dieren von der SPD-Fraktion, Canan Bayram von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und  Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.