Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Till Steffen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Nicht beteiligt
Wolfgang Stefinger	CDU/CSU	218 - München-Ost	Dagegen gestimmt
Albert Stegemann	CDU/CSU	31 - Mittelems	Dagegen gestimmt
Ralf Stegner	SPD	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dagegen gestimmt
Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dagegen gestimmt
Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dagegen gestimmt
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Nicht beteiligt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Gero Storjohann	CDU/CSU	8 - Segeberg - Stormarn-Mitte	Nicht beteiligtkrank
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Nicht beteiligt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dagegen gestimmt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Nicht beteiligt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Enthalten
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dafür gestimmt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dafür gestimmt