Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dagegen gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Nicht beteiligt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Nicht beteiligt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Dagegen gestimmt
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Dafür gestimmt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Dagegen gestimmt
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Nicht beteiligt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Armin Schwarz	CDU/CSU	167 - Waldeck	Nicht beteiligt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dafür gestimmt