Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Dafür gestimmt
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dagegen gestimmt
Josef Oster	CDU/CSU	199 - Koblenz	Dagegen gestimmt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Nicht beteiligt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Wiebke Papenbrock	SPD	56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I	Dafür gestimmt
Mathias Papendieck	SPD	63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree	Dafür gestimmt
Petra Pau	DIE LINKE.	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Enthalten
Lisa Paus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Nicht beteiligt
Natalie Pawlik	SPD	177 - Wetterau I	Nicht beteiligt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sören Pellmann	DIE LINKE.	153 - Leipzig II	Nicht beteiligt
Victor Perli	DIE LINKE.	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Enthalten
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Andreas Philippi	SPD	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Paula Piechotta	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt