Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dagegen gestimmt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Beate Müller-Gemmeke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Frank Müller-Rosentritt	FDP	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Michelle Müntefering	SPD	141 - Herne - Bochum II	Dafür gestimmt
Sebastian Münzenmaier	AfD	205 - Mainz	Dagegen gestimmt
Rolf Mützenich	SPD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Stefan Nacke	CDU/CSU	129 - Münster	Dagegen gestimmt
Sara Nanni	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - Düsseldorf II	Dafür gestimmt
Rasha Nasr	SPD	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Zaklin Nastić	DIE LINKE.	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Enthalten
Edgar Naujok	AfD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Ingrid Nestle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Ophelia Nick	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Petra Nicolaisen	CDU/CSU	1 - Flensburg – Schleswig	Dagegen gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Dafür gestimmt
Jan Ralf Nolte	AfD	167 - Waldeck	Dagegen gestimmt
Omid Nouripour	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dagegen gestimmt
Moritz Oppelt	CDU/CSU	277 - Rhein-Neckar	Dagegen gestimmt