Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

28. April 2023

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Till Steffen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dagegen gestimmt
Wolfgang Stefinger	CDU/CSU	218 - München-Ost	Dafür gestimmt
Albert Stegemann	CDU/CSU	31 - Mittelems	Nicht beteiligt
Ralf Stegner	SPD	7 - Pinneberg	Nicht beteiligt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dagegen gestimmt
Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dagegen gestimmt
Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Dagegen gestimmt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dafür gestimmt
Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Enthalten
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dagegen gestimmt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dafür gestimmt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Dagegen gestimmt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Dafür gestimmt
Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dagegen gestimmt
Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dagegen gestimmt
Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Dagegen gestimmt
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dagegen gestimmt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dagegen gestimmt
Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt