Fragen und Antworten
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Die „Übertragbare Einzelstimmabgabe“ ist ein spannender Ansatz, würde jedoch erhebliche Änderungen am bestehenden System mit sich bringen und es komplizierter und weniger zugänglich machen.
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Eine moderne Gesellschaft, die sich den Werten von Freiheit und Selbstbestimmung verpflichtet fühlt, muss bereit sein, eine sachliche Debatte über die Reform des § 218 StGB zu führen
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Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
Abstimmverhalten
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Übernahme von Reisekosten Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 01.08.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 02.08.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 3.806,00 € | ELNET Deutschland e.V. Berlin Deutschland | 3.805,68 € | ||
Referentin, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam, | |||
Übernahme Reisekosten Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.01.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 19.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 13.091,00 € | Global Public Policy Institute Berlin Deutschland | einmalig | 13.091,00 € | |
Mitglied des Senats DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | Leibniz-Gemeinschaft Berlin Deutschland |