Fragen und Antworten
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Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
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Dass es größere innenpolitische Debatten über eine mögliche „Reunification“ in Pakistan oder Indien gibt, ist mir nicht bekannt. Sollte dies tatsächlich ein Anliegen sein, entscheidet darüber allein der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, in Pakistan und in Indien.
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Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Union für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir mit Hochdruck am Thema arbeiten und uns für den Aufbau von den im Koalitionsvertrag genannten Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS und auch ein langfristig gesicherte Forschungsfinanzierung einsetzen.
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Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Referentin, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam, | |||
Übernahme Reisekosten Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.01.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland | Global Public Policy Institute Berlin Deutschland | einmalig | 13.091,00 € | |
Mitglied des Senats DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | Leibniz-Gemeinschaft Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | Freiheit für die Westsahara e.V. Berlin Deutschland |