Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim

Die Abgeordneten des Bundestages haben über einen Antrag der Unionsfraktion abgestimmt, der sich mit der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim befasst. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, gegebenenfalls über deren Nachbarstaaten“. Dies müsse auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem solle bei Straftätern und Gefährdern ohne deutschen Pass ein Ausreisearrest geschaffen werden, in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten. Die Unionsfraktion spricht sich in dem Antrag ebenfalls für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aus, die auch die Zurückweisung von Personen vorsehen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 253 Stimmen zu 399 Gegenstimmen abgelehnt. Es gab elf Enthaltungen.