Entschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innen­politischen Themen eingebracht, besser bekannt als "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

In einem ersten Entschließungsantrag fordert die Fraktion unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Außerdem sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Abschiebehaft genommen und die Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser unterstützt werden.

Der erste Entschließungsantrag wurde mit 348 Stimmen angenommen. 344 Abgeordente stimmten dagegen, darunter auch Antje Tillmann (Fraktion CDU/CSU). Es gab zehn Enthaltungen, zwei aus der Fraktion der FDP und acht aus der Gruppe BSW.

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Dafür gestimmt
348
Dagegen gestimmt
344
Enthalten
10
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Prof. Dr. Stephan SeiterStephan SeiterFDP264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas Seitzfraktionslos283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Melis SekmenMelis SekmenCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDie Linke. (Gruppe)72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk SpanielDirk Spanielfraktionslos258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Merle SpellerbergMerle SpellerbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Nicht beteiligt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt