Entschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innen­politischen Themen eingebracht, besser bekannt als "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

In einem ersten Entschließungsantrag fordert die Fraktion unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Außerdem sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Abschiebehaft genommen und die Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser unterstützt werden.

Der erste Entschließungsantrag wurde mit 348 Stimmen angenommen. 344 Abgeordente stimmten dagegen, darunter auch Antje Tillmann (Fraktion CDU/CSU). Es gab zehn Enthaltungen, zwei aus der Fraktion der FDP und acht aus der Gruppe BSW.

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Dafür gestimmt
348
Dagegen gestimmt
344
Enthalten
10
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Valentin AbelValentin AbelFDP268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katja AdlerKatja AdlerFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovićAdis AhmetovićSPD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke. (Gruppe)275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Ali Al-DailamiAli Al-DailamiBSW (Gruppe)173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Muhanad Al-HalakMuhanad Al-HalakFDP227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Reem Alabali-RadovanReem Alabali-RadovanSPD12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Johannes Arlt unterwegs im WahlkreisJohannes ArltSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN82 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Artur AuernhmmaerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait Maik AußendorfMaik AußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020Tobias B. BacherleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN236 - Bamberg Dagegen gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Migration und Aufenthaltsrecht

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