Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöhen und beschleunigen

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht werden. Dafür sollen die Nutzungsfläche für Windenergieanlagen vergrößert und Planungsverfahren zum Ausbau der Anlagen beschleunigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
254
Enthalten
31
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus KurthMarkus KurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN142 - Dortmund I Nicht beteiligt
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Ricarda LangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LaremAndreas LaremSPD186 - Darmstadt Nicht beteiligt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dagegen gestimmt
Ina LatendorfIna LatendorfDIE LINKE.12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Nicht beteiligt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE.156 - Bautzen I Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Kevin LeiserKevin LeiserSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
LendersJürgen LendersFDP174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE.191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Enthalten
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Christian Leye, MdB DIE LINKEChristian LeyeDIE LINKE.116 - Duisburg II Enthalten
Portrait von Luiza Licina-BodeLuiza Licina-BodeSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten LiebThorsten LiebFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Anja LiebertAnja LiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN102 - Wuppertal I Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht und beschleunigt werden. Hintergrund ist unter anderem das Klimaschutzgesetz, welches Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 vorschreibt. Aber auch die Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen, z.B. von Erdgas aus Russland, hat sich aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verstärkt zu einer Problematik entwickelt. Aus diesem Grund sehen die Regierungsfraktionen den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien als klimapolitisch, geopolitisch und ökonomisch geboten.

Der Gesetzentwurf beinhaltet, als Ergänzung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für den Ausbau der Windenergie an Land.

  • Für den Ausbau von Windenergieanlagen müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeitig verfügbaren Fläche von 0,8 Prozent der Bundesfläche, wovon nur 0,5 Prozent für die tatsächliche Nutzung zur Verfügung stehen.
  • Es braucht eine Beschleunigung der Planungsverfahren zum Ausbau der Windenergieanlagen. Hindernisse im Bereich des Genehmigungsrechts sollen durch weitere Regelungen beseitigt werden, sodass die Ausweisung von Windenergiegebieten zukünftig keine fünf bis zehn Jahre mehr dauert.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen und Wolfgang Kubicki enthielten sich, obwohl die gesamte FDP-Fraktion für den Entwurf stimmte.