Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag eingebracht, welcher die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorsieht. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken einzuhalten und entlang der Lieferkette zu kontrollieren. Aufgrund verschiedener Krisen in der vergangenen Zeit führe das Gesetz laut Unionsfraktion zu einem erhöhten Druck auf internationale Lieferketten und erschwere Wirtschaftsbeziehungen. Daher solle es mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Darin wird die Ablehung des Gesetzes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 412 Stimmen abgelehnt. 247 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Christoph Hoffmann (FDP).

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
412
Enthalten
1
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Nicht beteiligt
Porträt SchäferSebastian SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dagegen gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Nicht beteiligt
Manfred Schiller, MdBManfred SchillerAfD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Porträtfoto des Bundestagsabgeordneten Christoph SchmidChristoph SchmidSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eugen SchmidtEugen SchmidtAfD91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt