Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

17. Oktober 2024

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag eingebracht, welcher die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorsieht. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken einzuhalten und entlang der Lieferkette zu kontrollieren. Aufgrund verschiedener Krisen in der vergangenen Zeit führe das Gesetz laut Unionsfraktion zu einem erhöhten Druck auf internationale Lieferketten und erschwere Wirtschaftsbeziehungen. Daher solle es mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Darin wird die Ablehung des Gesetzes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 412 Stimmen abgelehnt. 247 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Christoph Hoffmann (FDP).

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sanae Abdi	SPD	93 - Köln I	Nicht beteiligt
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Knut Abraham	CDU/CSU	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Katja Adler	FDP	176 - Hochtaunus	Dagegen gestimmt
Stephanie Aeffner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	279 - Pforzheim	Dagegen gestimmt
Adis Ahmetović	SPD	41 - Stadt Hannover I	Nicht beteiligt
Gökay Akbulut	Die Linke. (Gruppe)	275 - Mannheim	Dagegen gestimmt
Ali Al-Dailami	BSW (Gruppe)	173 - Gießen	Dagegen gestimmt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Reem Alabali-Radovan	SPD	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Stephan Albani	CDU/CSU	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Dagegen gestimmt
Norbert Maria Altenkamp	CDU/CSU	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Philipp Amthor	CDU/CSU	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dagegen gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Niels Annen	SPD	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dagegen gestimmt
Johannes Arlt	SPD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Andreas Audretsch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	82 - Berlin-Neukölln	Dagegen gestimmt
Artur Auernhammer	CDU/CSU	241 - Ansbach	Nicht beteiligt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Nicht beteiligt