Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schlägt ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vor. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vereinfacht und Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Mit 383 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
383
Dagegen gestimmt
287
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Rasha NasrRasha NasrSPD159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićDIE LINKE.20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen BlazerIngrid NestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Brian NickholzBrian NickholzSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Jörg Nürnberger, MdB, PressefotoJörg NürnbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Lennard OehlLennard OehlSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz OppeltMoritz OppeltCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus erneuerbarer
Energien, insbesondere der Windenergie an Land, aufgrund der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ziel ist es zum einen, die deutsche Energieversorgung von russischen Importen abzukoppeln und zum anderen, bis spätestens 2045 Netto-Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen. Das Ziel, die Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verankert.

Aus diesem Grund fordern die Regierungsfraktionen, entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dabei muss der beschleunigte Ausbau der Windenergie in Einklang mit dem Artenschutz gebracht werden. Zudem wird sichergestellt, dass Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können.

Am 04. April 2022 veröffentlichten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Eckpunktepapier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Inhalte dieses Papiers nun umgesetzt werden.


Mit 383 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthaltungen gab es keine.