Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schlägt ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vor. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vereinfacht und Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Mit 383 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
383
Dagegen gestimmt
287
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE.86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kristine LütkeKristine LütkeFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus erneuerbarer
Energien, insbesondere der Windenergie an Land, aufgrund der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ziel ist es zum einen, die deutsche Energieversorgung von russischen Importen abzukoppeln und zum anderen, bis spätestens 2045 Netto-Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen. Das Ziel, die Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verankert.

Aus diesem Grund fordern die Regierungsfraktionen, entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dabei muss der beschleunigte Ausbau der Windenergie in Einklang mit dem Artenschutz gebracht werden. Zudem wird sichergestellt, dass Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können.

Am 04. April 2022 veröffentlichten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Eckpunktepapier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Inhalte dieses Papiers nun umgesetzt werden.


Mit 383 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthaltungen gab es keine.