Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Harald Ebner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Axel Echeverria | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Leon Eckert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 214 - Freising | Dafür gestimmt | |
Ralph Edelhäußer | CDU/CSU | 246 - Roth | Nicht beteiligt | |
Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Sonja Eichwede | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt | |
Marcel Emmerich | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 291 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Alexander Engelhard | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt | |
Heike Engelhardt | SPD | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Martina Englhardt-Kopf | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dagegen gestimmt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE. | 250 - Schweinfurt | Enthalten | |
Wiebke Esdar | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt | |
Michael Espendiller | AfD | 126 - Borken II | Dagegen gestimmt | |
Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Hermann Färber | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Robert Farle | fraktionslos | 74 - Mansfeld | Dagegen gestimmt | |
Ariane Fäscher | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt | |
Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt | |
Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Enak Ferlemann | CDU/CSU | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt | |
Susanne Ferschl | DIE LINKE. | 257 - Ostallgäu | Enthalten |
Der Antrag der Regierungsfraktionen über einen Beschluss des Deutschen Bundestages stellt fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Bürger:innen sowie die Unternehmen Deutschlands abgefedert werden müssen.Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll der Finanzierung des Abwehrschirms, welcher ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro umfasst, dienen. Um diesen ändern und reaktivieren zu können muss es eine Gesetzesänderung geben. Der Antrag der Regierungsfraktionen beschloss eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes, um die vorgesehene Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Von der CDU/CSU-Fraktion stimmte allein Dr. Jonas Geissler für den Antrag, alle anderen Unionsabgeordneten stimmten dagegen. Auch die AfD wandte sich geschlossen gegen den Antrag, während sich die Fraktion DIE LINKE enthielt.
Insgesamt stimmten 390 Abgeordnete für den Beschluss, 239 dagegen und 36 enthielten sich.
Neben dem Antrag der Regierungsfraktionen gab es weitere Anträge, über welche, teils namentlich, teils geheim, abgestimmt wurde. Die Fraktion der AfD kritisierte in ihrem Antrag, dass durch die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds neue Schulden für Deutschland entstehen würden und stellte sich somit gegen den Gesetzentwurf. Des Weiteren solle der Bundestag alle Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalt einbinden, sodass der Öffentlichkeit ein klares Bild über die Staatsfinanzen vermittelt werden kann.
Auch die Fraktion DIE LINKE stellte einen Antrag zu dem Thema. Sie klassifizierte die aktuelle Lage als außergewöhnliche Notsituation und forderte deshalb die Bundesregierung auf, Kredite aufzunehmen, um die Finanzierung der Situation gewährleisten zu können. Es soll also nicht an der bisher bestehenden Schuldenbremse festgehalten werden, denn diese verhindere eine wirksame Deckelung der Gas- und Strompreise. Des Weiteren sei, laut der Fraktion, auch die Klimakrise mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht zu aufzuhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion legte einen Entschließungsantrag zur namentlichen Abstimmung vor. Darin forderte die Fraktion, die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben, um das Stromangebot zu erhöhen und den Strompreis zu senken. Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt. Dafür stimmte die CDU/CSU-Fraktion, sowie der AfD-Abgeordnete Klaus Stöber und der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber. Die genauen Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sind hier auf der Seite des Bundestags zu finden.