Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"

13. Juni 2024

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den deutschen Bundestag dazu auf, sich für ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ auszusprechen, da sich das Wirken der Organisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine von „Muslim Interaktiv“ veranstaltete Demonstration Ende April in Hamburg bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei.

Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

577 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung, 68 dagegen. Es gab elf Enthaltungen. Das Parlament lehnte den Antrag der AfD-Fraktion somit ab.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erhard Grundl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	231 - Straubing	Dafür gestimmt
Oliver Grundmann	CDU/CSU	30 - Stade I - Rotenburg II	Nicht beteiligt
Monika Grütters	CDU/CSU	77 - Berlin-Reinickendorf	Dafür gestimmt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Dafür gestimmt
Serap Güler	CDU/CSU	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Ates Gürpinar	Die Linke. (Gruppe)	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Olav Gutting	CDU/CSU	278 - Bruchsal - Schwetzingen	Dafür gestimmt
Gregor Gysi	Die Linke. (Gruppe)	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Dafür gestimmt
Christian Haase	CDU/CSU	136 - Höxter - Lippe II	Dafür gestimmt
Robert Habeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Thomas Hacker	FDP	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Bettina Hagedorn	SPD	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dafür gestimmt
Rita Hagl-Kehl	SPD	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Florian Hahn	CDU/CSU	221 - München-Land	Dafür gestimmt
André Hahn	Die Linke. (Gruppe)	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg	Dafür gestimmt
Mariana Harder-Kühnel	AfD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Philipp Hartewig	FDP	161 - Mittelsachsen	Dafür gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Ulrike Harzer	FDP	164 - Erzgebirgskreis I	Nicht beteiligt
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	120 - Essen III	Dafür gestimmt
Jochen Haug	AfD	95 - Köln III	Nicht beteiligt