(...) der Impfstart läuft enttäuschend und mit etlichen Problemen, die wir als SPD-Fraktion nicht erwartet haben. (...)
(...) Auch wenn das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt wurde, so ist gerade der Punkt wie viel ein von Ihnen angesprochenes „Krümelchen“ Cannabis straffrei mitgeführt werden darf, in der Länderzuständigkeit. (...)
(...) Persönlich befürworte ich wie der Berliner Innensenator einfache Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, bin aber der Auffassung, dass das Thema der „automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum“ eine ausführlichere Debatte in der gesamten Gesellschaft braucht. (...)
(...) Die Regelungen sind hart und häufig unbefriedigend, aber wir müssen uns weiterhin gegen das Virus zur Wehr setzen. (...)
(...) Dennoch stimmen wir Ihnen vollends zu, dass ein solcher Schritt nötig ist. (...)
(...) der Schutzzweck der Normen ist unterschiedlich. Die Einordnung in das jeweilige Gesetz folgt dem jeweiligen Schutzzweck. (...)