Frage an Stephan Brandner von Marc S. bezüglich Bundestag
Guten Tag .
Ich möchte gerne wissen warum wird gegen Frau Merkel und den Rest der Regierung kein Misstrauensantrag gestellt ? Denn ich finde das dies Mittlerweile überfällig ist .
Sehr geehrter Herr Sirisri,
das Grundgesetz sieht vor, dass ausschließlich ein "konstruktives" Misstrauensvotum gestellt werden kann. Das bedeutet, dass gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler vorgeschlagen werden muss. Dieser Antrag muss von einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. Als AfD können wir dieses Quorum nicht erreichen und alle anderen scheinen sehr zufrieden zu sein.
Dennoch stimmen wir Ihnen vollends zu, dass ein solcher Schritt nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Fragen Sie einmal bei den Noch-Regierenden.
Wir planen die Ermöglichung eines flexiblen Renteneintrittsalters, abschlagsfrei nach 45 beitragspflichtigen Arbeitsjahren.
Wir haben Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich im Bundeshaushalt identifiziert und dies auch entsprechend kommuniziert. Nicht nur Ihre Rente wäre damit gesichert.
Wir finden vor allem, dass der Eskalation entschieden entgegenzuwirken ist.