Frage an Rolf Mützenich von Klaus Peter R. bezüglich Senioren
Impfung Senioren über 80 - in den Heimen „gut“ Pflege zu Hause „beschämend“ wegen Terminen. Nährboden für den Wahlkampf der AFD
Was tun Sie dagegen ??? Senioren sind zum Teil nicht mobil - ortsmässig über 20 ansässig - Impfzentrum 45 km Weg - keine Mobilität.
Wie kann man so etwas nicht beachten
Sehr geehrter Herr Riekert,
der Impfstart läuft enttäuschend und mit etlichen Problemen, die wir als SPD-Fraktion nicht erwartet haben. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, hat die SPD entsprechende Fragen an die Bundeskanzlerin und den zuständigen Gesundheitsminister Jens Spahn gestellt, auf die wir im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf die Impfung warten, Antworten und Lösungen erhoffen. Jens Spahn ist als zuständiger Bundesminister gefordert, seine Arbeit zu erledigen und die Probleme anzugehen.
Ihnen wünsche ich für 2021 alles Gute und insbesondere Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.