Frage an Rolf Mützenich von Klaus Peter R. bezüglich Senioren
Impfung Senioren über 80 - in den Heimen „gut“ Pflege zu Hause „beschämend“ wegen Terminen. Nährboden für den Wahlkampf der AFD
Was tun Sie dagegen ??? Senioren sind zum Teil nicht mobil - ortsmässig über 20 ansässig - Impfzentrum 45 km Weg - keine Mobilität.
Wie kann man so etwas nicht beachten
Sehr geehrter Herr Riekert,
der Impfstart läuft enttäuschend und mit etlichen Problemen, die wir als SPD-Fraktion nicht erwartet haben. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, hat die SPD entsprechende Fragen an die Bundeskanzlerin und den zuständigen Gesundheitsminister Jens Spahn gestellt, auf die wir im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf die Impfung warten, Antworten und Lösungen erhoffen. Jens Spahn ist als zuständiger Bundesminister gefordert, seine Arbeit zu erledigen und die Probleme anzugehen.
Ihnen wünsche ich für 2021 alles Gute und insbesondere Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.