Sehr geehrter Herr Biermann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Eine Wahl des Generalbundesanwalts ist mE im Gefüge des Staatsaufbaus und der -organisation nicht angezeigt. (...)
(...) Die Herausforderung besteht nun darin, dieser Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu wahren. (...)
(...) Als Haushaltspolitiker kann ich Ihnen versichern, dass die Bereitschaft der Regierenden und ganz besonders meiner Partei enorm groß ist, wenn es darum geht, notwendige Überbrückungshilfen zur Verfügung zu stellen, um die größte Not zu lindern. (...)
(...) Wir wollen die Corona-Pandemie in Griff bekommen und versuchen mit allen Mitteln, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich zu den Überbrückungshilfen III noch sagen, dass einer der folgenden Bedingungen erfüllt sein muss (...)