Frage an Stephan Brandner von Jens H. bezüglich Recht
Sollte nicht auch der Generalbundesanwalt vom Volk gewählt werden? Der sollte doch die oberste Bastion der Demokratie sein und auch von Amts wegen gegen Politik und Regierung ermitteln können. Das wäre Gewaltenteilung. Im Moment ist er doch nur Handlanger des Justizministeriums und wenn er unbequem wird isser weg.
Übrigens toller Kanal auf YouTube.
Mein Mitgliedsantrag ist schon raus.
Lieben Gruß
Jens Hegner
Danke für die Frage. Eine Wahl des Generalbundesanwalts ist mE im Gefüge des Staatsaufbaus und der -organisation nicht angezeigt. Wohl aber die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte und deren Schutz vor (politischen) Einflußnahmen. Das ist zur Zeit leider noch nicht so, wir als AfD arbeiten aber daran und haben dazu auch schon im Bundestag Anträge eingebracht.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.